PRAXIS. Aktuelle Steuertipps. Von Klaus Wiedermann
Wiedereinsetzung aufgrund eines Irrtums über das Einlangen einer Beschwerde
Laut VwGH muss die Unterlassung der Überprüfung des Einlangens eines Schriftsatzes bei der Behörde kein auffallend sorgloses Verhalten darstellen, sodass bei Vorliegen eines Irrtums über das Einlangen eines Schriftsatzes eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0035
Pferdepension und Liebhaberei
Bei der Kriterienprüfung einer Betätigung nach § 1 Abs. 1 LVO ist die Eignung als Einkunftsquelle nicht ex post zu beurteilen, sondern nach der Entwicklung bis zum jeweiligen Veranlagungsjahr. Werden rechtzeitig auf Gewinnsteigerung gerichtete Maßnahmen getroffen, bleibt die Eigenschaft als Einkunftsquelle erhalten, auch wenn die Maßnahmen tatsächlich nicht zum Erfolg führen. Dies gilt so lange, als nicht geänderte Gesamtumstände ab einem bestimmten Veranlagungsjahr (z.B. durch Einschränkung des Leistungsangebots bei erkennbarer Aussichtslosigkeit des Erfolges) die Liebhabereiannahme rechtfertigen. BFG 2.6.2022, RV/3100321/2019
Nachholung vergessener AfA aus verjährten Jahren
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann eine vergessene Gebäude-AfA analog zur Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Z 2 EStG im letzten noch nicht verjährten Jahr nachgeholt werden, wenn die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme (Hervorkommen der Tatsache, kein gegen eine positive Ermessensübung sprechendes Parteienverschulden) vorliegen. VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011
Wegzugsbesteuerung bei Immobilienverkauf durch GmbH eines Deutschen
Wenn in der Bilanz nach dem Immobilienverkauf das Immobilienvermögen nicht mehr überwiegt, wäre Österreich an den GmbH-Anteilen des Deutschen nicht mehr gem. Art. 13 Abs. 2 DBADeutschland besteuerungsberechtigt, womit eine Wegzugsbesteuerung und in der Folge eine Veräußerung mit Ablauf dieses Bilanzstichtages zu fingieren ist. EAS-Auskunft des BMF 3442 vom 14.12.2022
Keine Fristeneinhaltung durch Abschicken bei Paketdienst statt Post
Die Zeit der Beförderung eines Poststücks führt dann, wenn das Schriftstück erst nach Fristende bei der Behörde einlangt, nur dann zu keiner Fristenversäumnis nach § 108 Abs. 4 BAO, wenn es durch die Post und nicht durch einen privaten Paket- oder Zustelldienst aufgegeben wird. BFG 7.11.2022, RV/7200062/2021
Keine Dienstbarkeitsgebühr bei Fruchtgenussvorbehalt
Das BFG hat erneut die Dienstbarkeitsgebühr bei einem Fruchtgenussvorbehalt aufgrund des § 15 Abs. 3 GebG verneint, wenn ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der der GrESt unterliegenden Liegenschaftsschenkung und der Einräumung eines Nettofruchtgenussrechts vorliegt. BFG 17.3.2022, RV/7101972/2019
Von der Ehefrau ihrem Mann aufgezwungene Anwaltskosten bei Scheidung sind beim Ehemann absetzbar
Das BFG stellte fest, dass die Prozesskosten zwangsläufig entstanden seien, da der Steuerpflichtige um eine einvernehmliche Lösung bemüht war, die Ehegattin ihm jedoch alleiniges Verschulden vorwarf. Aufgezwungene Rechtsanwaltskosten gelten laut VwGH nur als außergewöhnliche Belastung, wenn sie aus besonderen Gründen zwangsläufig entstanden sind. Bei fehlender Anwaltspflicht muss jedoch die Notwendigkeit eines Rechtsanwaltes geprüft werden. VwGH 30.6.2022, Ra 2021/15/0112
Vom Ehemann seiner Frau aufgezwungene Rechtsanwaltskosten wegen des unberechtigen Vorwurfs, sein Sparbuch entwendet zu haben, sind bei der Ehefrau absetzbar
Aufgezwungene Prozesskosten im Zuge eines Strafverfahrens, das in einem rechtskräftigen Freispruch endet, gelten als zwangsläufig und stellen eine außergewöhnliche Belastung dar. BFG 14.10.2022, RV/7105450/2017
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