COFAG. Gibt es eine Hoffnung auf weitere Covid-19-Förderungen in Zusammenhang mit Spätanträgen? Von Michael Petritz und Oliver Mavher
Unternehmen, welche durch pandemiebedingte Maßnahmen (Schließungen und Verkehrsbeschränkungen) betroffen waren, wurden gemäß den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen von der COFAG durch diverse finanzielle Maßnahmen in Form von nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen und für Darlehen gewährten Garantien in einem Gesamtausmaß von rund 15 Mrd. Euro unterstützt. Als beihilfenrechtliche Grundlage dieser Maßnahmen diente der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19 („Befristeter Rahmen“), welcher mit 30. Juni 2022 ausgelaufen war. Für den Ausfallsbonus III für März 2022 und den Verlustersatz III kam es bei der Ausgestaltung der eingeräumten Antragsfristen in den nationalen Richtlinien zu einer Verletzung der vorgenannten beihilfenrechtlichen Frist. Konkret ist eine Genehmigung von Anträgen, die erstmals nach dem 30. Juni 2022 eingebracht wurden (sogenannte Spätanträge), nicht im Einklang mit EU Beihilfenrecht. Das für die Abwicklung zuständige Ministerium hat im Sommer 2023 mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die Herstellung eines beihilfenrechtskonformen Zustandes getroffen.
Systematik der neuen Fördermaßnahme
Antragstellung
Die in den Förderungsrichtlinien vorgesehenen Maßnahmen ermöglichen zum einen die beihilfenrechtskonforme Auszahlung von Spätanträgen für Beihilfen, die nach den nationalen Richtlinien zum Ausfallsbonus III für März oder Verlustersatz III zustünden, aufgrund des EU Beihilfenrechts aber nicht ausbezahlt werden dürfen („Ergänzungsantrag“), und zum anderen die Sanierung von bereits ausbezahlten Beihilfen durch Umwidmung in eine andere Beihilfe („Umwidmungsantrag“). Für eine Ergänzung bzw. Umwidmung kann im Antrag entweder eine Umwidmung in eine De-minimis-Beihilfe oder ein Schadensausgleich beantragt werden. Zwischen einer Beantragung einer De-minimis-Beihilfe und eines Schadensausgleichs bestehen wesentliche Unterschiede (siehe Tabelle unten). Anträge können noch bis zum 1. April 2024 gestellt werden. Die Anträge sind über das Unternehmensserviceportal („USP“) zu stellen. Spätantragstellern wird hierfür ein personalisierter Link an die im Spätantrag angegebene E-Mailadresse zugesendet. Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig.
Vorsicht: Liegt die Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes vor, oder würde die Gewährung einer in einem Spätantrag beantragten finanziellen Maßnahme in Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes erfolgen, kann ein Ergänzungsantrag oder ein Umwidmungsantrag insoweit nicht gestellt werden. Zudem sind weitere Sonderregelungen für Konzerne im Rahmen der Antragstellung beachtlich.
Unter gewissen Umständen ist der Antrag von einem Parteienvertreter (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter) im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme zu bestätigen und einzubringen. Die Höhe der Beihilfe entspricht grundsätzlich maximal jenem Betrag, der aufgrund des ursprünglichen Antrags i.Z.m. Ausfallsbonus III für März 2022 bzw. Verlustersatz III ausbezahlt wurde bzw. auszuzahlen wäre. Es sind jedoch je nach gewählter Sanierungsmaßnahme weitere Förderdeckel und Voraussetzungen beachtlich.
De-minimis Beihilfe
Eine Beihilfengewährung bzw. Umwidmung nach diesem Antragserfahren ist in zweierlei Hinsicht gedeckelt. Die Deminimis-Beihilfen dürfen f jenen Betrag, den der Antragsteller im Spätantrag nach Maßgabe der Richtlinie Verlustersatz III bzw. der Richtlinie Ausfallsbonus III beantragt hat und der ihm nach diesen Richtlinien zuzusprechen wäre, und f den für den Antragsteller oder die Antragsteller festgestellten De-minimisRahmen nicht überschreiten. Überdies sind Beihilfen, die für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährt wurden, abzuziehen.
Vorsicht: Da die allgemeine Deminimis-V 2024 sowie die De-minimisV-DAWI 2024 ab dem 1.1.2024 in Kraft getreten sind, erfolgte eine entsprechende Novelle der Richtlinien. Damit kommen die Bestimmungen und Obergrenzen dieser neuen De-minimis-Verordnungen auf alle Ergänzungs- bzw. Umwidmungsanträge zur Anwendung, die zum 1.1.2024 noch nicht final bearbeitet worden sind. Wesentliche Neuerung in den neuen De-minimis-Verordnungen ist die Anhebung der jeweiligen Obergrenzen und eine rollierende Betrachtung der letzten drei Jahre. Nach den bisherigen De-minimis-Verordnungen waren die letzten drei Steuerjahre für die Ermittlung des verfügbaren Rahmens maßgeblich.
Schadensausgleich
Für jene Unternehmen, die keinen oder nur einen begrenzten De-minimis-Rahmen ausschöpfen können bzw. wollen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Schadensausgleich zu stellen. Der Schaden wird dabei auf Ebene des einzelnen Unternehmens und nicht eines allfälligen bestehenden Unternehmensverbunds ermittelt. Konkret berechnet sich der Schaden aus dem Fehlbetrag zwischen dem Ergebnis eines Betrachtungszeitraums (ein Zeitraum zwischen 16. März 2020 und 31. März 2022, in dem das Unternehmen von einer Lockdown-Maßnahme betroffen war) im Vergleich zu 95% des Ergebnisses im Vergleichszeitraum (der dem Betrachtungszeitraum entsprechende Zeitraum im Jahr 2019). Die Ergebnisse sind im Sinne der Ermittlung des Verlusts nach Punkt 4.2 RL Verlustersatz III zu ermitteln. Das für einen Betrachtungszeitraum ermittelte Ergebnis ist um sämtliche finanzielle Fördermaßnahmen und Drittbeihilfen (außer Garantien) schadensreduzierend zu bereinigen, die diesem Betrachtungszeitraum zuzuordnen sind und nicht ergebniswirksam berücksichtigt wurden. Ein Betrachtungszeitraum ist dabei auf den Tag genau festzulegen. Es können mehrere Betrachtungszeiträume gewählt werden, die auch nicht zeitlich zusammenhängen müssen.
Vorsicht: Für die Beantragung eines Schadensausgleichs muss eine Lockdown-Betroffenheit im Betrachtungszeitraum nachgewiesen werden können.
Fazit und Ausblick
Gemäß BMF können auf Basis der Spätantragsrichtlinie 6.754 der noch knapp 9.700 zu bearbeitenden Fälle nunmehr abgeschlossen werden. Das heißt, für 70% der offenen Fälle bringt die Spätantragsrichtlinie nun Rechtssicherheit. Rund 3.000 Antragsverfahren können jedoch vorerst noch nicht abgeschlossen werden. Einerseits sind die Anträge derzeit in Bearbeitung bzw. in Einzelprüfung, andererseits sind diese noch von einer Lösung i.Z.m. der Überschreitung der Konzernobergrenzen abhängig. An dieser generellen Regelung für die Unternehmensverbünde wird seitens des Richtliniengebers noch gearbeitet. Derzeit liegen jedoch keine Informationen darüber vor, wann und mit welchem Inhalt diese erlassen wird.
Erscheinungsdatum:
