Klaus Hübner über eine gewisse Bewegung in Sachen Finanzpolizei.
Voraussichtlich im Oktober präsentiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihr Steuermemorandum 2013 und damit ein Papier, das sehr umfassende Vorschläge zur Reform der Steuer- und Abgabenordnung bis ins Detail ausarbeitet.
Wir haben unsere Meinung zu steuerlichen Themen bewusst aus dem Wahlkampfgetöse herausgehalten und rechnen umso mehr mit einer ernsthaften Auseinandersetzung der politischen Kräfte mit unserem Papier nach der Wahl. Das Steuermemorandum 2013 ist unter Federführung von Herrn Dr. Bernhard Gröhs und in enger Zusammenarbeit mit dem Fachsenat für Steuerrecht unter der Leitung von Dr. Thomas Keppert entstanden und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, für ihr umfassendes Engagement. Gründerinitiative Mitte September ist die neue Homepage der KWT-Gründerinitiative „Niemals-ohne“ online gegangen. Über diese Homepage wollen wir Personen ansprechen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen und ein Unternehmen gründen wollen. Wir wollen damit die Aufmerksamkeit der Gründer auf das umfangreiche und unverzichtbare Leistungsangebot der Steuerberater lenken und sie dazu bewegen, gleich zum Schmied zu gehen und den schon von vielen bereuten Fehler zu vermeiden, den vermeintlich billigeren Schmiedl zu engagieren.
Die Homepage ist bereits über den Sommer sozusagen inoffiziell freigeschaltet gewesen, um Vorschläge und Änderungswünsche aus dem Berufstand zu ermöglichen. Vielen Dank für die zahlreichen und meist positiven Reaktionen. Wechsel im BMF Der langjährige Leiter der Sektion Steuern, Dr. Wolfgang Nolz, ist in den verdienten Ruhestand getreten. Seine Funktion hat der bisherige Generalsekretär Hans-Georg Kramer übernommen. In Dr. Nolz hatten wir einen kompetenten Fachmann als Gegenüber, der bei allen gegensätzlichen Interessen immer auch die Notwendigkeiten des Gesprächspartners gesehen und sich um für alle akzeptable Lösungen bemüht hat. Wir hoffen sehr, dass das BMF diese sehr erfolgreiche Linie der Zusammenarbeit mit dem Berufstand beibehält. Immerhin bringen wir seit Jahren über den Fachsenat für Steuerrecht und das Kontaktkomitee unsere Expertise ein, von der auch der Gesetzgeber erheblich profitiert.
Noch einmal Finanzpolizei In Sachen Finanzpolizei darf ich diesmal von einer durchaus ermutigenden Aussprache im Bundesministerium für Finanzen berichten. Zu diesem Gespräch wurde ich eingeladen, nachdem die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen in den „Wahrnehmungen zur Finanzpolizei“ doch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Das Finanzministerium hat jetzt das lange urgierte, immer wieder versprochene und doch nie realisierte Organisationshandbuch der Finanzpolizei fix zugesagt. Darüber hinaus wurde darüber gesprochen, die Wirtschaftstreuhänder in die Ausbildung der Finanzpolizisten einzubinden und für die Verfolgung konkreter Übergriffe eine Ombudsstelle einzurichten, der solche Vorfälle gemeldet werden können. Zumindest angesprochen wurde auch die Notwendigkeit der Vertretung in allen von der Finanzpolizei zu überprüfenden Rechtsmaterien.
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