Klaus Hübner über den neuen Finanzminister, der die Spielräume für eine Steuerreform erst über Einsparungen schaffen muss.
Der neue Finanzminister sieht sich als Macher und hat
sein Durchsetzungsvermögen in seiner Tätigkeit als
Präsident des Hauptverbands mit der Sanierung der
Krankenkassen auch bewiesen. In seiner neuen Funktion wird
Hans Jörg Schelling diese Qualitäten mehr denn je brauchen
und ich wünsche ihm im Interesse Österreichs viel Erfolg.
Die Bundesregierung hat die überfällige Sanierung der
Staatsfinanzen mit dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen
Belastungspaket gestartet und dafür gesorgt, dass seither über
Vermögenssteuern gestritten wird. Wie immer diese Diskussion
ausgeht, die Abgabenquote gehört reduziert, der Eingangssteuersatz
gesenkt, der Faktor Arbeit entlastet. Weil eine spürbare
Reform aber vier bis fünf Milliarden Euro kostet, ist die Gegenfinanzierung
seriöserweise gleichzeitig abzusichern, was ohne
Reformen in der Verwaltung nicht möglich sein wird.
Das sind die Fakten
Die Abgabenbelastung vor allem der niedrigeren und mittleren
Einkommen ist untragbar hoch und die Notwendigkeit einer
Reform völlig unbestritten. Angesichts der Budgetsituation und
der Staatsverschuldung ist eine echte Steuerreform jetzt nicht
möglich. Zuerst muss eine Manövriermasse geschaffen werden,
aus der dann die nötige Entlastung finanziert wird. Diese Reformen
müssen sofort in Angriff genommen werden, weil sich
sonst an der Unfinanzierbarkeit der steuerlichen Entlastung
nichts ändert und sich 2016 keine Steuerreform ausgeht, die
ihren Namen verdient und nicht „auf Pump“ finanziert wird.
Die Vorschläge für die Reformen liegen längst auf dem Tisch.
Sie betreffen unter anderem die Harmonisierung der Pensionssysteme
von Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Unternehmen,
die Zusammenführung von Finanzierungs-, Aufgaben-
und Ausgabenverantwortung, die Zusammenführung
der Sozialversicherungsträger, die Reform des Finanzausgleichs
oder die effizientere Gestaltung des Förderwesens und die Modernisierung
des Haushaltswesens der Gebietskörperschaften.
Die in der Finanzverwaltung notwendigen Reformschritte
hat die KWT im „Steuerreformplan für Österreich“ aufgelistet.
Unser Plan hat große Beachtung und Eingang in viele Reformüberlegungen
gefunden. Im Einkommensteuerrecht sollten
die vielen Ausnahmebestimmungen grundsätzlich durchforstet
werden. In der Lohnverrechnung sollte der Großteil der mehr
als 360 Beitragsgruppen wegfallen. Sozialabgaben und Lohnsteuer
sollten von einer Behörde eingehoben werden und in der
Folge müssten Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden.
Die KWT hat diese Vorschläge im Rahmen der Steuerreformkommission
eingebracht und wir wollen und werden unsere
Expertise auch dem Finanzminister zur Verfügung stellen.
In Sachen Finanzpolizei glauben wir zu Recht vom Finanzministerium
Unterstützung in der Diskussion um die Befugnisse
einfordern zu dürfen. Es ist verständlich, dass die Behörde
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug
aufgerüstet hat und dies auch weiterhin tut. Gleichzeitig ist es
Aufgabe des Staats, dass er die Verhältnismäßigkeit der Mittel
gewährleistet. Dabei ist es rechtsstaatlich geboten, dass betroffene
Steuerpflichtige nicht unter die Räder kommen, weil zwar
die Behörde mit einer Vielzahl an Kompetenzen ausgestattet
ist, während den Beratern die entsprechenden Vertretungsrechte
verweigert werden. Es geht also um die Klarstellung bzw. die
gesetzliche Neuregelung unserer Befugnisse.
Es ist mir klar, dass die Rechtsanwälte streng darauf achten
werden, dass es in diesem Bereich zu keinen Veränderungen
kommt. Ich erwarte mir aber vom Finanzminister
und unserem
Aufsichtsminister, dass sie eine Begegnung der Steuerpflichtigen
mit der Behörde auf Augenhöhe zulassen. Dazu gehören Parteienvertreter,
die in der Praxis die notwendigen Kenntnisse und
Befugnisse haben. Wie in den meisten Wirtschaftsbereichen
hat auch bei uns der Konkurrenzdruck zugenommen. Neben
dem Wettbewerb, der unter uns Berufsangehörigen herrscht,
macht sich die Tätigkeit der Buchhaltungsberufe, aber auch
jene der Rechtsanwälte und Unternehmensberater bemerkbar.
Weil eine spürbare Reform vier bis fünf Milliarden Euro kostet, ist die Gegenfinanzierung
gleichzeitig abzusichern, was ohne Reformen in der Verwaltung nichtmöglich sein wird.
Klare Positionierung
In diesem Umfeld ist eine klare Positionierung und Abgrenzung
von anderen Berufen wichtig. Dazu haben wir Imagebroschüren,
Werbeunterlagen etc. ausgearbeitet, die Ihnen inzwischen
zugegangen sind. Eine Werbekampagne in den wichtigsten österreichischen
Tageszeitungen sollte die Wahrnehmung in der
Öffentlichkeit verstärken. Ergänzend hat die Akademie Seminare
des Kollegen Lami zu Themen angeboten, die bei der optimalen
Gestaltung der Klientenbeziehungen helfen sollen. Diese
Seminare wurden so gut angenommen, dass wir für Herbst weitere
Themen geplant haben: „Mitarbeiterführung“ und „Mehrwert
mit Buchhaltung und Lohnverrechnung schaffen“.
Zusätzlich wollen wir Initiativen setzen, mit denen wir unser
Potenzial in der betriebswirtschaftlichen Beratung besser
nutzen können. Unter dem Arbeitstitel „Stark am Markt“ werden
wir konkrete Beratungsangebote wie die Erstellung einer
Planungsrechnung behandeln.
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