Steuerlast. Über Wahl-Versprechungen und Forderungen, denen hoffentlich Aktionen folgen. Von Verena Trenkwalder
Das World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development (IMD) der privaten Wirtschaftshochschule Lausanne stellt Österreich 2017 kein gutes Zeugnis aus. Österreich liegt nur auf Rang 25 von 63 untersuchten Ländern und hat damit gegenüber dem Vorjahr wieder einen Platz verloren. Beim Vergleich seiner wirtschaftlichen Performance fiel Österreich sogar von Rang 19 im Vorjahr auf Platz 40 zurück. Einer der Hauptfaktoren ist die Steuerpolitik: Nach Platz 60 im Vorjahr ist Österreich diesmal auf Platz 61 gelandet. Unter den dringlich empfohlenen Maßnahmen des IMD ist daher auch der Punkt „Steuerlast reduzieren (für Unternehmen)“ zu finden. Kein Wunder, befinden wir uns doch bei der Einkommensteuer, den Steuereinnahmen und den Sozialbeiträgen eindeutig ganz am unteren Ende der Skala.
Umso spannender ist es, jetzt im Wahlkampf die Forderungen unter die Lupe zu nehmen.
Die SPÖ postuliert unter dem Titel Steuergerechtigkeit, dass das Steuersystem „zu weich zu Konzernen und großen Vermögen, gleichzeitig ungerecht zur hart arbeitenden Mittelschicht“ ist. Der Faktor Arbeit soll daher insgesamt um 5,3 Mrd. Euro entlastet werden. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Mio. Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung und Steuererleichterungen für Mindestpensionisten. Die ÖVP will Österreich mit fairer Entlastung ohne Neuverschuldung zurück an die Spitze führen. Gelingen soll das durch die Abschaffung der kalten Progression für alle Einkommen. Zudem soll es eine Lohn- und EinkommenssteuerSenkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen geben, dh eine Reduktion der Steuersätze von 25 auf 20%, von 35 auf 30% und von 43 auf 40%. Dezidiert ausgeschlossen werden Erbschafts- und Vermögenssteuern. Überregulierung soll bekämpft und Missbrauch eingedämmt werden. Auch die FPÖ will die Abgabenquote von derzeit 43,2 auf 40% senken, was eine Steuerentlastung von 12 Mrd. Euro bringen soll. Über mehrere Jahre sollen über Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftsteuer 9 Mrd. Euro hereingespielt werden. Familien sollen im Ausmaß von einer Mrd. Euro entlastet werden. Die FPÖ-Maßnahmen zur Gegenfinanzierung (z.B. Optimierungen im Förderungswesen und beim Föderalismus) würden insgesamt 13,2 Mrd. Euro umfassen. Für Unternehmen fordert die FPÖ eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, die Reduktion des KSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 auf 12,5%, eine sofortige Abschaffung der kalten Progression und eine echte Steuerfreiheit für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne. Die Grünen fordern unter dem Stichwort Fairness ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem, eine Erbschaftssteuer und natürlich auch die Ökologisierung der Steuerstruktur. Beim Thema leistbares Leben forcieren die Grünen ihr 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell, einen gesetzlichen Mindestlohn von EUR 1.750,– brutto sowie die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden.
Was brauchen wir wirklich und wie funktioniert das? Eine Entlastung des Faktors Arbeit. Und: Eine Vereinfachung des Steuerrechts! Die Steuergesetze müssen wieder einfacher, verständlicher und transparent werden.
Doch was brauchen wir wirklich?
Eine Vereinfachung des Steuerrechts – die Steuergesetze müssen wieder einfacher, verständlicher und transparent werden!
- Entlastung des Faktors Arbeit
- Eine radikale Verringerung der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung
- Kein Golden Plating, keine Anlassgesetzgebung, keine überbordenden Missbrauchsregelungen
- Keine neuen Steuern
- Vereinheitlichung der unternehmens- und steuerrechtlichen Gewinnermittlung durch eine deutliche Stärkung des Maßgeblichkeitsprinzips
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Also was braucht es wirklich? Den Mut, jede einzelne Regelung zu hinterfragen und auch Regelungen, die in Einzelfällen oder vor längerer Zeit sinnvoll waren, zu überdenken. Mit entsprechendem Mut lassen sich auch die großen Themen wie Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen in Lohnsteuer und Sozialversicherung mittelfristig sicher umsetzen.
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