NACHHALTIGKEIT. Können wir mit einer CO2-Steuer die Welt retten? Von Verena Trenkwalder
Wenn man so wie ich gerade von einem Sommerurlaub in der Arktis zurückkommt und die dramatische Eisschmelze mit eigenen Augen gesehen hat, verfolgt man die aktuelle Diskussion um eine CO2-Steuer noch aufmerksamer als sonst. Die CO2-Steuer (Kohlenstoffsteuer) ist eine Steuer, die auf emissionsverursachende Produkte erhoben wird. Sie existiert in völlig unterschiedlicher Ausprägung bereits in einigen Länder, wie z.B. Schweden, Frankreich oder Kanada. Der Anspruch ist, durch Besteuerung und die damit einhergehende Verteuerung das Konsumverhalten zugunsten der Umwelt zu beeinflussen und CO2 und andere Treibhausgase verursachende Dinge sparsamer zu verwenden bzw. auch zu vermeiden. Damit soll der globalen Erderwärmung entgegengewirkt werden und die Länder sollen ihre Klimaziele erreichen.
Die CO2-Steuer müssen somit die Konsumenten (Endverbraucher oder Unternehmen) leisten, die Emissionen verursachende Produkte kaufen oder verkaufen. Zu diesen zählen vor allem fossile Brennstoffe, wie Diesel, Benzin, Kerosin, Gas und Kohle. Die CO2-Steuer verteuert somit neben dem Kraftstoff für den PKW auch Heizkosten, Flugreisen und alle Produkte, die einen längeren Transportweg zum Konsumenten haben.
Planung, Ausgewogenheit und Transparenz
Die internationalen Beispiele zeigen, dass Klimasteuern sehr wohl in vielen Ländern funktionieren und die gewünschten Lenkungseffekte (zumindest in einem gewissen Ausmaß) mit sich bringen, ohne das Wirtschaftswachstum stark negativ zu beeinflussen. Dazu braucht es aber bei der Einführung Planung, Ausgewogenheit und Transparenz. Eine Verhaltensänderung kann nicht von einem auf den anderen Tag bewirkt werden, sondern es braucht einen klar vorgegebenen Pfad über einen längeren Zeitraum, an dem sich die Marktteilnehmer orientieren können. Auch wenn es vielleicht naheliegend wäre, zuerst einmal die Pendlerförderung abzuschaffen, muss etwa berücksichtigt werden, dass gerade in ländlichen Regionen der PKW oft die einzig brauchbare Alternative der Fortbewegung ist. Weiters muss auch klar sein, dass im Gegenzug zur Einführung einer CO2-Steuer andere Steuern wegfallen oder reduziert werden müssen. Und nicht zuletzt gilt es auch, die Industrie konkurrenzfähig zu halten. Stationäre Anlagen der Sektoren Industrie und Energie nehmen seit 2005 am EU-Emissionshandelssystem teil, in das seit 2012 auch der Luftverkehr einbezogen ist. Den Unternehmen, die Treibhausgase emittieren, wird eine begrenzte Menge an Emissionszertifikaten zugeteilt. Wenn ein Unternehmen mehr Treibhausgasemissionen ausstößt, als es zugeteilte Zertifikate besitzt, kann es Zertifikate erwerben, die an der Börse, über Broker oder direkt gehandelt werden. Auch muss man sich vor Augen führen, dass Europa nur einen immer kleiner werdenden Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ausmacht (Hauptemissionsverursacher sind China, die USA, Russland, Indien …).
Kein Alleingang
Der Autoverkehr steht immer im Fokus und wird als Umweltkiller Nummer 1 verteufelt – die 15 größten Hochseeschiffe der Welt stoßen mehr Russ und Stickoxyde aus als die weltweit vorhandenen 700 Millionen Autos. Viele Experten zweifeln daran, dass E-Mobilität die Lösung sein kann, weil die langen Tankzeiten, der erhöhte Stromverbrauch mit starken Lastspitzen und die Herstellung und Entsorgung der Batterien/Akkus (Lithium und Kobalt und die Entsorgung als Sondermüll) nur schwer in den Griff zu bekommen sind. Den Staaten würden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer fehlen. In Österreich gehen laut Umweltbundesamt die Feinstaub- und Stickoxydemissionen aus dem Verkehr seit 2005 kontinuierlich und deutlich zurück.
Gerade China und Indien bauen nach wie vor laufend neue Kohlekraftwerke und der globale Ausstoß von CO2 aus der Stromproduktion ist – wenn man der Statistik trauen darf – mehr als dreimal so hoch wie der gesamte CO2-Ausstoß des weltweiten Verkehrs. Der starke Anstieg des globalen Stromverbrauches – vor allem für Datencenter und mobiles Videostreaming – wird nach vielen Prognosen künftig der größte Treiber für den CO2-Anstieg sein.
Daher muss man dem globalen Problem m.E. mit einem globalen Konzept, Sachverstand und Weitsicht begegnen.
Keine neuen Steuern! Wenn schon eine CO2-Abgabe, dann müssen andere Steuern bittesehr abgeschafft werden.
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