ZurAutorin
Dr. Verena
Trenkwalder ist
Wirtschaftsprüferin
undVorsitzende
desFachsenats
für Steuerrecht
Einheißer
Herbst
Steuerlast.
ÜberWahl-Versprechungenund
Forderungen, denenhoffentlichAktionen folgen.
VonVerenaTrenkwalder
im
fokus
31
3/2017
© yuoak/fotolia
D
asWorldCompetitivenessRankingdes International Ins-
titute forManagementDevelopment (IMD)derprivaten
Wirtschaftshochschule Lausanne stellt Österreich 2017 kein
gutesZeugnis aus.Österreich liegtnur aufRang25von63un-
tersuchtenLändernundhatdamitgegenüberdemVorjahrwie-
der einenPlatzverloren.BeimVergleich seinerwirtschaftlichen
Performance fielÖsterreich sogar vonRang 19 imVorjahr auf
Platz 40 zurück. Einer derHauptfaktoren ist die Steuerpolitik:
Nach Platz 60 imVorjahr ist Österreich diesmal auf Platz 61
gelandet. Unter den dringlich empfohlenenMaßnahmen des
IMD ist daher auchder Punkt „Steuerlast reduzieren (fürUn-
ternehmen)“ zu finden. KeinWunder, befindenwir uns doch
bei der Einkommensteuer, den Steuereinnahmenundden So-
zialbeiträgen eindeutigganz amunterenEndeder Skala.
Umsospannender ist es, jetzt imWahlkampf dieForde-
rungenunter dieLupe zunehmen.
Die SPÖ postuliert unter dem Titel Steuergerechtigkeit,
dass das Steuersystem „zu weich zu Konzernen und großen
Vermögen, gleichzeitig ungerecht zur hart arbeitendenMit-
telschicht“ ist. Der Faktor Arbeit soll daher insgesamt um
5,3 Mrd. Euro entlastet werden. Weitere Forderungen sind
die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab
einer Mio. Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung und
Steuererleichterungen fürMindestpensionisten.
DieÖVPwillÖsterreichmit fairer EntlastungohneNeu-
verschuldung zurück an die Spitze führen. Gelingen soll das
durch die Abschaffung der kalten Progression für alle Ein-
kommen.Zudem soll es eineLohn- undEinkommenssteuer
Senkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei
Tarifstufen geben, dh eine Reduktion der Steuersätze von
25 auf 20%, von35 auf 30%und von43 auf 40%.Dezidiert
ausgeschlossen werden Erbschafts- und Vermögenssteuern.
Überregulierung soll bekämpft undMissbrauch eingedämmt
werden.
AuchdieFPÖwill dieAbgabenquote vonderzeit 43,2 auf
40% senken, was eine Steuerentlastung von 12 Mrd. Euro
bringen soll. Über mehrere Jahre sollen über Senkung von
Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenko-
sten und der Körperschaftsteuer 9Mrd. Euro hereingespielt
werden.Familien sollen imAusmaßvoneinerMrd.Euroent-
lastetwerden.Die FPÖ-Maßnahmen zurGegenfinanzierung
(z.B. Optimierungen im Förderungswesen und beim Föde-
ralismus) würden insgesamt 13,2Mrd. Euro umfassen. Für
Unternehmen fordert die FPÖ eine deutliche Senkung der
Lohnnebenkosten, die Reduktion des KSt-Satzes für nicht
entnommeneGewinne von25 auf 12,5%, eine sofortigeAb-
schaffungder kaltenProgressionund eine echteSteuerfreiheit
für nicht entnommene und reinvestierteGewinne.
Die Grünen fordern unter dem Stichwort Fairness ein
leistungs- und chancengerechtes Steuer- undAbgabensystem,
eine Erbschaftssteuer und natürlich auch dieÖkologisierung
derSteuerstruktur.BeimThema leistbaresLeben forcierendie
Grünen ihr 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell, einen gesetzlichen
Mindestlohn vonEUR 1.750,– brutto sowie die Arbeitszeit-
verkürzung auf 35Stunden.
Dochwasbrauchenwirwirklich?
Eine Vereinfachung des Steuerrechts – die Steuergesetze
müssen wieder einfacher, verständlicher und transparent
werden!
Entlastungdes FaktorsArbeit
Eine radikaleVerringerungderBeitragsgruppen inder So-
zialversicherung
Kein Golden Plating, keine Anlassgesetzgebung, keine
überbordendenMissbrauchsregelungen
KeineneuenSteuern
Vereinheitlichung der unternehmens- und steuerrecht-
lichen Gewinnermittlung durch eine deutliche Stärkung
desMaßgeblichkeitsprinzips
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Also was braucht
eswirklich?DenMut, jede einzelneRegelung zuhinterfragen
und auch Regelungen, die in Einzelfällen oder vor längerer
Zeit sinnvoll waren, zu überdenken. Mit entsprechendem
Mut lassen sich auch die großen Themen wie Vereinheitli-
chung der Steuerbemessungsgrundlagen in Lohnsteuer und
Sozialversicherungmittelfristig sicher umsetzen.
n
Wasbrauchenwir wirklichundwie funktioniert das?
EineEntlastungdes FaktorsArbeit. Und: Eine
VereinfachungdesSteuerrechts! DieSteuergesetze
müssenwieder einfacher, verständlicher und trans
parent werden.
