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ZUR AUTORIN
Dr. Verena
Trenkwalder ist
Wirtschaftsprüferin
und Vorsitzende
des Fachsenats
für Steuerrecht
Vorwahlgeplänkel
NACHHALTIGKEIT.
Können wir mit einer CO
2
-Steuer die Welt retten?
Von Verena Trenkwalder
im
fokus
W
enn man so wie ich gerade von einem Sommerurlaub
in der Arktis zurückkommt und die dramatische Eis-
schmelze mit eigenen Augen gesehen hat, verfolgt man die ak-
tuelle Diskussion um eine CO
2
-Steuer noch aufmerksamer als
sonst. Die CO
2
-Steuer (Kohlenstoffsteuer) ist eine Steuer, die
auf emissionsverursachende Produkte erhoben wird. Sie existiert
in völlig unterschiedlicher Ausprägung bereits in einigen Län-
der, wie z.B. Schweden, Frankreich oder Kanada. Der Anspruch
ist, durch Besteuerung und die damit einhergehende Verteue-
rung das Konsumverhalten zugunsten der Umwelt zu beeinflus-
sen und CO
2
und andere Treibhausgase verursachende Dinge
sparsamer zu verwenden bzw. auch zu vermeiden. Damit soll
der globalen Erderwärmung entgegengewirkt werden und die
Länder sollen ihre Klimaziele erreichen.
Die CO
2
-Steuer müssen somit die Konsumenten (Endver-
braucher oder Unternehmen) leisten, die Emissionen verursa-
chende Produkte kaufen oder verkaufen. Zu diesen zählen vor
allem fossile Brennstoffe, wie Diesel, Benzin, Kerosin, Gas und
Kohle. Die CO
2
-Steuer verteuert somit neben dem Kraftstoff
für den PKW auch Heizkosten, Flugreisen und alle Produkte,
die einen längeren Transportweg zum Konsumenten haben.
Planung, Ausgewogenheit und Transparenz
Die internationalen Beispiele zeigen, dass Klimasteuern sehr
wohl in vielen Ländern funktionieren und die gewünschten
Lenkungseffekte (zumindest in einem gewissen Ausmaß) mit
sich bringen, ohne das Wirtschaftswachstum stark negativ zu
beeinflussen. Dazu braucht es aber bei der Einführung Planung,
Ausgewogenheit und Transparenz. Eine Verhaltensänderung
kann nicht von einem auf den anderen Tag bewirkt werden,
sondern es braucht einen klar vorgegebenen Pfad über einen
längeren Zeitraum, an dem sich die Marktteilnehmer orientie-
ren können. Auch wenn es vielleicht naheliegend wäre, zuerst
einmal die Pendlerförderung abzuschaffen, muss etwa berück-
sichtigt werden, dass gerade in ländlichen Regionen der PKW
oft die einzig brauchbare Alternative der Fortbewegung ist. Wei-
ters muss auch klar sein, dass im Gegenzug zur Einführung ei-
ner CO
2
-Steuer andere Steuern wegfallen oder reduziert werden
müssen. Und nicht zuletzt gilt es auch, die Industrie konkur-
renzfähig zu halten. Stationäre Anlagen der Sektoren Industrie
und Energie nehmen seit 2005 amEU-Emissionshandelssystem
teil, in das seit 2012 auch der Luftverkehr einbezogen ist. Den
Unternehmen, die Treibhausgase emittieren, wird eine begrenz-
te Menge an Emissionszertifikaten zugeteilt. Wenn ein Unter-
nehmen mehr Treibhausgasemissionen ausstößt, als es zugeteil-
te Zertifikate besitzt, kann es Zertifikate erwerben, die an der
Börse, über Broker oder direkt gehandelt werden. Auch muss
man sich vor Augen führen, dass Europa nur einen immer klei-
ner werdenden Anteil am weltweiten CO
2
-Ausstoß ausmacht
(Hauptemissionsverursacher sind China, die USA, Russland,
Indien …).
Kein Alleingang
Der Autoverkehr steht immer im Fokus und wird als Umwelt-
killer Nummer 1 verteufelt – die 15 größten Hochseeschiffe der
Welt stoßen mehr Russ und Stickoxyde aus als die weltweit vor-
handenen 700 Millionen Autos. Viele Experten zweifeln daran,
dass E-Mobilität die Lösung sein kann, weil die langenTankzei-
ten, der erhöhte Stromverbrauch mit starken Lastspitzen und
die Herstellung und Entsorgung der Batterien/Akkus (Lithium
und Kobalt und die Entsorgung als Sondermüll) nur schwer in
den Griff zu bekommen sind. Den Staaten wür-
den die Einnahmen aus der Mineralölsteuer
fehlen. In Österreich gehen laut Umwelt-
bundesamt die Feinstaub- und Stickoxy-
demissionen aus dem Verkehr seit 2005
kontinuierlich und deutlich zurück.
Gerade China und Indien bauen nach wie vor laufend
neue Kohlekraftwerke und der globale Ausstoß von CO
2
aus
der Stromproduktion ist – wenn man der Statistik trauen darf
– mehr als dreimal so hoch wie der gesamte CO
2
-Ausstoß des
weltweiten Verkehrs. Der starke Anstieg des globalen Stromver-
brauches – vor allem für Datencenter und mobiles Videostrea-
ming – wird nach vielen Prognosen künftig der größte Treiber
für den CO
2
-Anstieg sein.
Daher muss man dem globalen Problem m.E. mit einem
globalen Konzept, Sachverstand und Weitsicht begegnen.
n
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3/2019
Keine neuen Steuern! Wenn
schon eine CO
2
-Abgabe, dann
müssen andere Steuern bittesehr
abgeschafft werden.
