neuer Abgabenbescheid. Aber auch in
diesen Fällen steht die Verjährung der
Abgabenfestsetzung nicht entgegen,
wenn dieser Bescheid binnen einem
Jahr ab Bekanntgabe des aufhebenden
Beschlusses ergeht.Ähnlichesgilt inden
Fällendes § 300BAO, jedoch gibt hier
das Verwaltungsgericht selbst mittels
Beschluss dieFrist vor, binnenderer ein
neuer Bescheid durch die Abgabenbe-
hörde erlassenwerdenkann.
Aber auchdann,wenneineAbgaben-
festsetzung unmittelbar oder mittelbar
(z.B. bei der Anfechtung von Feststel-
lungsbescheiden) von der Erledigung
einer Beschwerde oder eines in Abga-
benvorschriften vorgesehenen Antrages
abhängt, steht der (allenfalls verbösern-
den) Abgabenfestsetzung der Eintritt
der Verjährung nicht entgegen. Die
Beschwerde oder der Antrag müssen
allerdings vor Eintritt der Verjährung
eingebracht werden. In den Fällen des
§ 299 Abs. 1 ist zusätzlich die Jahres-
frist des § 302 Abs. 1 zu beachten, der
Antrag auf Wiederaufnahme des Ver-
fahrens muss rechtzeitig im Sinn des
§ 304 eingebracht worden sein. Abga-
benerklärungen gelten in diesem Zu-
sammenhang nur dann als Anträge,
wenn die nach Eintritt der Verjährung
vorzunehmende Abgabenfestsetzung zu
einerGutschrift führenwürde.
Zusammenfassung
Auf Grund der Bestimmungen des
§ 209a BAO kann unter bestimmten
Voraussetzungen auch nach Eintritt
der Verjährung noch eine – mitunter
auch verbösernde – Abgabenfestset-
zungvorgenommenwerden.Gelegent-
lich kann es daher sinnvoll sein, noch
rechtzeitig Anträge einzubringen oder
aber solche auch zurückzuziehen.
n
soweit die Abgabe hinterzogen ist und
die Festsetzung innerhalb eines Jahres
abZurücknahme erfolgt.
Aber nicht jede Bescheidbeschwer-
de endet mit BVE oder Erkenntnis.
So kann das Verwaltungsgericht mit
Beschluss die Beschwerde auch durch
Aufhebung des angefochtenen Beschei-
des und allfälliger Beschwerdevorent-
scheidungen unter Zurückverweisung
der Sache an die Abgabenbehörde erle-
digen, wenn Ermittlungen unterlassen
wurden, bei deren Durchführung ein
anders lautender Bescheid hätte erlas-
senwerden oder eine Bescheiderteilung
hätte unterbleiben können. Mit ande-
renWorten:Wenn schlampig ermittelt
wurde, bekommt das Finanzamt dieSa-
che imZuge derAufhebung zurückver-
wiesen undmuss selbst eine neuerliche
Entscheidung treffen. Diese ist sodann
keine BVE, sondern ein „normaler“
Wennschlampig
ermitteltwurde,
bekommt das
FAdieSache
imZugderAuf
hebungzurück-
verwiesen.
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und klientenbezogen verwaltet“, so
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führer der Firma RZL. „Das RZL KIS
ist einerseits zentraler, digitaler Kli-
enten- und Steuerakt, andererseits
aber aucheinzeitgemäßesWerkzeug
fürdieAutomatisierungundVereinfa-
chung des Arbeitsalltags. Die direkte
Anbindung an FinanzOnline, der da-
mit einhergehendedirekteZugriff auf
die Steuerkonten und die Databox,
oder die auf Knopfdruck abrufbare
Übersicht über Quoten, Erklärungen
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feinermacht“.
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bietet vor allem die automatisier-
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stemen über Schnittstellen, sind we-
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